Samstag, 22. Januar 2011

Samariterbund fordert bestimmte Rechte der Freiwilligen gesetzlich zu verankern

Nach mehreren Budgetkürzungen wird nun die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert. Damit verbunden sind auch der Entfall des Zivildienstes und die Diskussion entsprechender Ersatzalternativen. Der Samariterbund begrüßt grundsätzlich das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgestellte Alternativmodell zum Zivildienst.

"Bei den brisanten Themen Wehrpflicht, Katastrophenhilfsdienst und Zivildiener sei eine Themen-Verquickung absolut unzulässig", appelliert Franz Schnabl, Präsident Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, der persönlich die Heeresreform und die Abschaffung der Wehrpflicht als zeitgemäß begrüßt.


Der Zivildienst mit seinen rund 13.000 Zivildienern ist in unserem Sozial- und Gesundheitssystem eine unverzichtbare Stütze. Das System der Ehrenamtlichkeit, wie es heute funktioniert, ist in den kommenden zehn Jahren mit einigen Herausforderungen konfrontiert, erläutert Schnabl. Das freiwillige Sozialjahr alleine reicht als Ersatz für den Zivildienst nicht, da die Produktivitätssteigerung nach Ansicht des Samariterbundes als nicht nachvollziehbar hoch angenommen wird.

Der Samariterbund fordert in diesem Zusammenhang daher zusätzliche weitere ergänzende Maßnahmen und sieht es als Aufgabe der Politik, bestimmte Rechte der Freiwilligen gesetzlich zu verankern und rasch Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligenwesens zu setzen wie beispielsweise:

1. Zweckbindung der derzeitigen Zivildienstfinanzmittel durch Direktförderung 2. Bevorzugte Aufnahme der Freiwilligen in den öffentlichen Dienst (alle Bereiche) 3. Freiwillige Tätigkeit in die Pensionsbemessungszeit mit einbeziehen 4. Anreize für freigesetzte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (ÖBB, Post etc.) nach bereits erprobten Beispielen (Polizei, Justiz) freiwillig im Bereich Gesundheits- und Sozialdienste zu verwenden.

Letztendlich wird es von der Ausgestaltung, den Anreizen, einer gesicherten Finanzierung sowie einer ausreichenden Vorlaufzeit abhängen, ob die bisherigen Leistungen des Zivildienstes durch ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) annähernd gleichwertig ersetzt werden können. Der Samariterbund weist aber erneut darauf hin, dass der mögliche Ersatz für den Zivildienst nur eine Maßnahme von vielen ist, die für eine nachhaltige Finanzierung des Rettungsdienstes in Österreich notwendig wären.