Private Videoüberwachung ist zwar seit 2010 im Datenschutz-Gesetz geregelt. Aber auch Webcams, Videokonferenzen oder Dienste wie Google Street View liefern Bilddaten, die viele verunsichern. „Daher braucht es Transparenz, klare Regeln und einen sorgfältigere Umgangskultur mit Daten“, so Zimmer.
Bilder ohne Einverständnis
Schnell ein Video vom Freund mit dem Smartphone gemacht und flugs auf Facebook gestellt. Webcambilder im Netz zeigen das Kundentreiben in Discos und Geschäften – oft über eine Distanz, mit der nicht nur die Kundenfrequenz, sondern der einzelne Besucher sichtbar wird. Problematisch dabei: Die Bilder sind oft ohne Einverständnis des Betroffenen für alle zugänglich.
Grundsätzlich ist das Bild einer Person geschützt. Eine Verbreitung von Aufnahmen ist unzulässig, wenn berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt werden. Die Rechtsprechung ist streng. Doch leider fehlt im Netz die Kontrolle. Die Rechtsdurchsetzung ist demzufolge mühsam und kostenaufwändig.
Regeln für Video-Überwachung
Mit dem Datenschutzgesetz 2010 gibt es für Videoüberwachungen durch Unternehmen und Privatpersonen spezielle Regeln. So ist die Videoüberwachung zur Kontrolle von Mitarbeitern im Betrieb genauso verboten wie in intimen Bereichen, etwa Umkleidekabinen.
Ausnahmen gibt es etwa für Banken oder Juweliere – dort, wo besondere Gefahr drohen könnte: Kameras sind hier ohne behördliche Registrierung zulässig. Die Ausnahmen schaffen Rechtssicherheit, müssen aber auf sehr kritische Bereiche beschränkt bleiben.
Möglichkeiten für mehr Datenschutz nicht ausgeschöpft
Die technischen Möglichkeiten für mehr Datenschutz werden dabei längst nicht ausgeschöpft. Dass etwa Gesichter unkenntlich gemacht und nur bei Vorfällen „entpixelt“ werden, sollte Standard sein – ist es aber selten. Schonendere Alternativen wie Wachpersonal, Waren-Chips und Sicherheitstüren bleiben oft ungenützt.
Bilder liefern auch Videokonferenzen, wobei nicht immer klar ist, ob und wenn ja zu welchen Zwecken aufgezeichnet wird. Und auch die Kamera-Wägen von Diensten wie Google Street View machen Bilder: Personen sind automatisch anonymisiert, Gebäude werden aber erst auf Wunsch des Besitzers entfernt.
Fazit der Studie
Fazit der Studie der Akademie der Wissenschaften im Auftrag der AK: Nötig ist mehr Bewusstseinsbildung, die Beseitigung rechtlicher Grauzonen, vereinfachte Verfahren zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten und das Sichtbarmachen von Datenschutzkonformität durch Gütezeichen.
Quelle: Arbeiterkammer
