30 heimische Hilfs- und EZA-Organisationen bitten EU-Ratspräsident Van Rompuy um Unterstützung gegen die geplanten Kürzungen Österreichs bei der Entwicklungshilfe
Die im Bereich humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tätigen, österreichischen Organisationen sind sich einig: Die von der österreichischen Regierung geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe sind ein Skandal. Denn die 83 Millionen Euro, die Österreich in den nächsten vier Jahren einsparen will, haben dramatische Auswirkungen auf die Ärmsten der Welt. Weil Österreich mit diesen Einsparungen auch die immer wieder gemachten Bekenntnisse zu den Millenniumszielen (Halbierung von Hunger und Armut von 1990 bis 2015) und zum Stufenplan bei der Entwicklungshilfe (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015) ignoriert, bitten 30 Organisationen, darunter Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Ärzte ohne Grenzen, nun in einem gemeinsamen Brief EU-Ratspräsident Van Rompuy, alles in seiner Kraft stehende zu tun, dass Österreich in Sachen Entwicklungshilfe nicht zum Negativbeispiel in der EU wird. Der Brief wurde am Wochenende verschickt und geht neben dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy auch an die österreichischen EU-Abgeordneten.
In der Folge der gesamte Brief in deutscher Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Präsident Van Rompuy,
lassen Sie uns Ihnen zuerst versichern, dass uns bewusst ist, dass die Stabilisierung der Eurozone, die eng mit der Zukunft der Europäischen Union verbunden ist, höchste Priorität hat. Wir schreiben Ihnen, um Sie auf einen wesentlichen Aspekt dieser Zukunft aufmerksam zu machen: das Überleben von Millionen Menschen in den ärmsten Regionen der Welt. Wir wissen, welch immensen Einfluss die Europäische Union auf die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen hat, die für viele Menschen eine Quelle der Hoffnung sind.
Im Juni 2005 hat sich der Rat verpflichtet, "das international vereinbarte Ziel eines Anteils der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen von 0,7 % bis zum Jahr 2015 zu erreichen" und " ein neues gemeinsames Ziel der Europäischen Union zur Erreichung eines Anteils von 0,56 % bis zum Jahr 2010" beschlossen. Die österreichische öffentliche Entwicklungszusammenarbeit hat dieses Ziel leider noch nicht erreicht.
Im Zuge der Konsolidierung des öffentlichen Haushalts plant die österreichische Regierung, das österreichische Budget für Entwicklungshilfe für die Jahre 2011 2014 deutlich zu kürzen. Es ist augenscheinlich, dass die geplanten Budgetkürzungen eine weitere Abnahme der österreichischen öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit zur Folge haben werden.
Die für bilaterale Hilfe zuständige Austrian Development Agency (ADA) wird der Hauptleidtragende dieser Kürzungen sein, die sich in den nächsten vier Jahren auf etwa 83 Millionen belaufen werden. Im Jahr 2014 wird das Budget der ADA nur zwei Drittel der derzeitigen Kapitalausstattung betragen.
Wir, die unterzeichnenden österreichischen Entwicklungs- und humanitären Nichtregierungsorganisationen, haben alles in unserer Macht Stehende unternommen, um eine Kürzung der offiziellen österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern. Leider müssen wir feststellen, dass all unsere Bemühungen gescheitert sind. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Sie zu ersuchen, uns beim Versuch, die geplanten Kürzungen noch abzuwenden, zu unterstützen.
Wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf die österreichischen Entscheidungsträger geltend zu machen und so zu verhindern, dass Österreich ein Negativbeispiel wird, dem andere Mitgliedsstaaten folgen könnten.
Uns steht noch sehr viel Arbeit bevor, um die Milleniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einschließlich der Beseitigung extremer Armut zu erreichen. Die dramatische Situation muss mit allen Mitteln bekämpft werden, und wir wissen, dass das möglich ist! Da die Gefahr besteht, dass zahlreiche europäische Mitgliedsstaaten ihre 2005 eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen werden, möchten wir betonen, wie wichtig die versprochenen Maßnahmen für Millionen Menschen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa sind, die an Hunger leiden.
Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe sind eine wichtige und äußerst dringende Angelegenheit und müssen bei den Treffen des Europäischen Rates wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir hoffen, dass wir bei dieser dringenden Angelegenheit mit Ihrer Hilfe rechnen können. Wir danken Ihnen für jeden Rat, den Sie uns geben können, und für Ihre Hilfe in dieser Angelegenheit.
Mit besten Wünschen und freundlichen Grüßen
Franz Küberl, Präsident Caritas Österreich
Mag. Michael Chalupka, Direktor Diakonie Österreichh
Max Santner, Leiter Internationale Hilfe Österreichisches Rotes Kreuz
Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident Volkshilfe Österreich
Dr. Heidi Burkhart, Geschäftsführerin Hilfswerk Austria International
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