Montag, 23. Mai 2011

Aus für Bezirksleitstellen


LINZ. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Plänen des Innenministeriums, den Polizeinotruf zu zentralisieren. Auf Kosten der Sicherheit solle Personal reduziert werden, kritisiert die Personalvertretung. Das Landespolizeikommando hält an dem Vorhaben fest.

Seit geraumer Zeit beschäftigt sich im Innenministerium eine Arbeitsgruppe mit der Optimierung von Arbeitsabläufen im Polizeidienst. Ein erstes Ergebnis trifft die Leitzentralen in den Bezirken. Der Notruf 133, den jetzt Beamte der Bezirkskommandos betreuen, soll mit dem Euro-Notruf 112 zusammengeführt werden. Vorgesehen ist dafür eine zentrale Leitstelle mit allen technischen Raffinessen. „Dieser Schritt geht in Richtung Professionalisierung. Der künftige Einsatzleiter in der Zentrale wird mit Geosystemen, Luftbildern, digitalen Karten bis hin zu genauen Hausplänen arbeiten können. Gleichzeitig wird das Polizei-Funksystem digitalisiert und mit anderen Einsatzorganisationen vernetzt“, sagt Franz Gegenleitner, der stellvertretende Landespolizeikommandant. An die Abschaffung der Bezirksleitstellen sei nicht gedacht: „Sie werden als Anlaufstelle für den Bürger erhalten bleiben.“

Die Personalvertretung kündigt ihren Widerstand an. Bezweifelt werden auch Gegenleitners Aussagen zur Erhaltung der Leitstellen. Polizei-Gewerkschafter Josef Kern fürchtet nicht nur um die Zukunft der 30 Innendienst-Mitarbeiter in den 15 Bezirksleitstellen. „Es geht auch um die Sicherheit im Land. Die Kollegen der Bezirksleitstellen haben gute Orts- und Menschenkenntnisse. Dieses Wissen würde auf einen Schlag verloren gehen“, sagt Kern. Es gebe dann auch keine Rückzugsarbeitsplätze mehr. Polizisten, die an den Folgen von Verletzungen oder Krankheiten leiden, müssen wieder zurück auf die Straße.

Im Landespolizeikommando widerspricht man der Kritik der Polizeigewerkschaft: „Der ortskundige Polizist, der im Bezirk jeden Menschen kennt, ist ein Idealbild. Nicht gesagt wird, dass es in den Bezirkskommandos einen starken Personalwechsel gibt und wir diese Qualität dort kaum noch anbieten können“, so Gegenleitner. Durch Einsatz neuer Technologien trete „das an den Menschen gebundene Wissen“ in den Hintergrund,

Der Euro-Notruf verlangt von den Beamten der geplanten Notrufzentrale ganz andere Fähigkeiten. Sie sollten sich in mehreren Sprachen verständigen können. Diese EU-Richtlinie muss in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die Einführung der zentralen Leitstelle ist für 2013 geplant.


Reform des Einsatzmanagements

Im Innenministerium wird gerade an einer Reform des Einsatzmanagements der Polizei gearbeitet. Zuletzt hat auch der Rechnungshof auf Maßnahmen gedrängt. Dazu gehört die Zusammenführung der Notruf-Systeme. Der Euro-Notruf (Nummer 112) und der bekannte Polizeinotruf (Nummer 133) sollen landesweit in einer Funkzentrale entgegengenommen werden.