Neue Besen, alte Hüte

Trotz Hochwassers: Brüssel killt gerade die freiwillige Katastrophenhilfe.

Das meint Rotkreuzpräsident Gerald Schöpfer in diesem Gastkommentar erschien im Standard am 7. Juni 2013

Es ist wohl unbestritten: Ohne das Heer der Freiwilligen wäre die Hochwasser-Hilfe in Österreich zurzeit nicht möglich. Täglich sind alleine 1500 Rotkreuz-Helfer im Einsatz, während fast 60.000 weitere die Rettungs- und Pflegedienste im Land aufrechterhalten. Der Zusammenhang zu Verhandlungen, die gerade in Brüssel stattfinden, ist auf den ersten Blick nicht offensichtlich. Dort werden zurzeit die EU-Richtlinien zur Auftragsvergabe und zur Konzessionsvergabe erörtert.
Aktuell geht es dabei auch um die so genannte „Bereichsausnahme“ für Rettungsdienste, sprich: Die Notfallrettung als Teil der Daseinsvorsorge soll nicht kommerziellen Betreibern überlassen werden, sondern bei gemeinnützigen Trägern bleiben. Die Chancen, diese Ausnahme zu erreichen, stehen gut.
Das Rote Kreuz wünscht sich allerdings auch, dass Ambulanz- und Krankentransporte nicht kommerzialisiert werden. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Privatisierung. Aber gerade in der Daseinsvorsorge muss der Erfolg einer Kommerzialisierungsmaßnahme am Gemeinwohl gemessen werden, und nicht am wirtschaftlichen Erfolg des privaten Auftragnehmers.
Eine funktionierende öffentliche Dienstleistung muss Vorrang vor den Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts haben. Die laufende Rekommunalisierung verschiedenster Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zeigt: Es gibt öffentliche, gemeinwohlorientierte Aufgaben, bei denen der Marktmechanismus eben aus unterschiedlichen Gründen nicht gut funktioniert.

Das gilt auch für den Rettungsdienst. Das Österreichische Rote Kreuz betreibt den Rettungs- und Krankentransportdienst im so genannten „Verbundsystem“. Die Ressourcen dieses Dienstes bilden auch die Grundlage für die Bewältigung von Großschadensereignissen und Katastrophen wie zurzeit des Hochwassers. Wir sprechen hier von erprobten Alarmierungswegen, die seit dem Hochwasser von 2002 weiter optimiert wurden. Von einer effizienten Führungsstruktur, materiellen Ressourcen und 60.000 routinierten freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jederzeit einsetzbar sind. Ohne Freiwillige wäre der flächendeckende Rettungs- und Krankentransport nicht möglich – und auch nicht die Katastrophenhilfe, so, wie wir sie jetzt gerade erleben.

In Summe ist das Rettungs-Verbundsystem aus einem Guss, wie es das Rote Kreuz heute betreibt, nicht nur die volkswirtschaftlich günstigste Betriebsform, sie ist auch die für die Patientinnen und Patienten qualitativ hochwertigste. Eine Kommerzialisierung des Teilpakets Ambulanz- und Krankentransportdienst wie derzeit in den genannten EU-Richtlinien vorgesehen würde zu einer Zerschlagung dieses Verbundsystems führen – und damit auch zu einer Zerschlagung der für die Katastrophenhilfe notwendigen Freiwilligenstruktur. Die Verteuerung des Rettungswesens in Österreich wäre eine weitere Folge: Kommerzielle „Rosinenpicker“ würden sich für den Ambulanz- und Krankentransportdienst interessieren. Der kostenintensive Teil dieses Pakets, die Notfallrettung, verbliebe bei der öffentlichen Hand.

Von den in Brüssel verhandelnden Beamten im Bundeskanzleramt hört man auf Terminanfrage, „dass man halt nicht alles haben kann“ und zu Gesprächen über eine Bereichsausnahme auch für den Ambulanz- und Krankentransportdienst gar nicht erst „anzutanzen“ brauche. Wenn große Hochwasser wie das gegenwärtige sich wie bisher regelmäßig wiederholen – also etwa alle zehn Jahre –, dann sollten wir spätestens im Jahr 2023 erleben, wohin diese Haltung führt.

Gerald Schöpfer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK).