Schutz- und Hilfloses Ländle

Werben für die Wehrpflicht

Dreieinhalb Wochen vor der Volksbefragung nimmt die Kampagne der ÖVP für die Beibehaltung der Wehrpflicht langsam an Fahrt auf. In Bregenz warben der aus Vorarlberger stammende ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) für die Wehrpflicht.

Unter dem Motto „Einsatz für Österreich“ machen prominente Bundespolitiker in den Bundesländern Stimmung für das ÖVP-Modell. In Vorarlberg hat Freitagvormittag der ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, Karlheinz Kopf, assistiert von Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler, für das Modell der Volkspartei geworben. Kern der Botschaft: Die Wehrpflicht soll beibehalten, der Wehrdienst aber reformiert und attraktiver gemacht werden.

Bundesheer-Volksbefragung: Droht eine Politschlacht?

Neue Argumente haben die ÖVP-Granden allerdings nicht geboten. Kopf und Schwärzler haben die Pro-Wehrpflicht-Argumente noch einmal vorgetragen: Ein Berufsheer würde - weil teuer - den Staatshaushalt überfordern. Es würde, wie Karlheinz Kopf meinte, eine weitere Verstaatlichung der Bürgergesellschaft bedeuten. Der Wehrdienst sichere hingegen die Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung und sichere - im Umweg über die Zivildiener - die sozialen Rettungsdienste. Für das Berufsheer spreche eigentlich nichts, so Kopf, es sei viel teurer, und man verliere die Zusatzfunktion einer schnellen Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall, wo man schnell viele Helfer brauche.
Was soll das Bundesheer leisten?

Kritiker vermissen in der Debatte über die Wehrpflicht eine grundsätzliche sicherheitspolitische Standortbestimmung: Was muss das Bundesheer militärisch leisten können, abseits vom Katastrophenschutz? Auch die Bedürfnisse der Sozialorganisationen nach Zivildienern hätten mit der Frage nach den für das Bundesheer wünschenswerten militärischen Kapazitäten rein gar nichts zu tun – trotzdem werde die jetzige Wehrpflicht-Debatte von der Zivildienstfrage beherrscht, so der Chor der Kritiker.

Dazu meint Karlheinz Kopf: Panzerschlacht im Marchfeld werde es sicher keine mehr geben. Sehr wohl vorbereitet sein müsse das Bundesheer auf Terrorismus-Abwehr, Abwehr von Cybercrime und friedenssichernde Einsätze im Ausland. Dazu brauche es natürlich Profisoldaten und keine Wehrdiener – aber diese Profisoldaten gebe es ja jetzt schon, und zwar in ausreichender Zahl, da bedarf es nach Ansicht von Kopf keiner Aufstockung durch Umstellung auf ein Berufsheer.
Kritische Töne gegen Darabos

Was es allerdings brauche, sei eine Reform des Wehrdienstes. Zu viele Wehrdiener säßen ihre Zeit als Systemerhalter ab, der Wehrdienst müsse attraktiver werden. „Das sind wir den jungen Männern schuldig, das ist der Verteidigungsminihttp://www.blogger.com/blogger.g?blogID=8560770729981375827#editor/target=post;postID=7241900477657395180ster ihnen seit sechs Jahren schuldig.“

Ganz ohne Spitze gegen den Sozialdemokraten Norbert Darabos ging es also nicht. „Noch Jahre mussten Vorarlberger Soldaten an der Burgenländer Grenze stehen, obwohl dort kein Mensch mehr war, nur weil er das dem burgenländischen Landeshauptmann versprochen hat“, meinte Landesrat Erich Schwärzler ebenfalls in Richtung des Burgenländers Darabos.
“Wir würden zu Bittstellern"

Schwärzler sieht eher die regionalen Aspekte der Frage Wehrpflicht oder Berufsheer: Schaffe man die Wehrpflicht ab, würden die Kasernen in Vorarlberg geschlossen, fürchtet er, und im Katastrophenfall würden die Vorarlberger zu Bittstellern werden: „Irgendwo in Österreich“ müsste man dann im Katastrophenfall um Soldaten bitten. Schwärzlers Resümee daher: Die Wehrpflicht aufzugeben, ohne zu wissen, ob das Berufsheer funktioniere und was es koste, wäre ein strategischer Fehler.

Quelle: vorarlberg.orf.at