Zum ersten Mal kochte die Frage im Zuge der Munitionsaffäre rund um den damaligen Verteidigungsminister Robert Lichal (ÖVP) auf. 1987 war bekanntgeworden, dass Lichal Übungsmunition für Flugabwehrgeschütze beim Schweizer Produzenten Oerlikon bestellt hatte, obwohl ein französischer Anbieter um mehr als die Hälfte billiger war. Ermittlungen gegen Lichal, dessen Sekretär damals übrigens der heutige ÖVP-Chef Michael Spindelegger war, wurden 1990 - auch auf Betreiben des Justizministeriums - eingestellt.
Im Zuge der Affäre wurde die Struktur des Bundesheers als Ganzes in Frage gestellt.
Volksabstimmung schon 1990 angedacht
Der damalige FPÖ-Wehrsprecher und ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager brachte die Idee einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht ein, auch die Grünen sprachen sie dafür aus, SPÖ und ÖVP verweigerten das aber, auch wenn sich einzelne SPÖ-Stimmen wie der damalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk und die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Johanna Dohnal, gegen die Wehrpflicht wendeten.
Aus der eineinhalb Jahre lang mehr oder weniger durchgängigen Debatte resultierte für das Bundesheer wenig bis gar nichts, allerdings wurde die Gewissensprüfung für den Zivildienst abgeschafft.
FPÖ für Berufsheer, ÖVP dachte nach
Erste Stimmen für ein Berufsheer kamen tendenziell von der ÖVP: So meinte 1991 Verteidigungsminister Werner Fasslabend, er schließe ein Berufsheer für die weitere Zukunft nicht aus. „Es handelt sich dabei um eine Frage, die wesentlich vom Zustandekommen eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems abhängig ist“, sagte er.
Dem vorausgegangen war, dass der FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider Mitte 1991 ebenfalls einen Schwenk vollzogen hatte und sich für ein Berufsheer ausgesprochen hatte. Die stufenweise Verlängerung des Zivildiensts in den folgenden Jahren wurde ebenfalls immer wieder mit der Frage der Wehrpflicht diskutiert. 1994 meinte ÖVP-Chef Erhard Busek, ein Berufsheer sei eine Option für die Zukunft - und wurde dafür massiv von der SPÖ kritisiert.
Immer wieder „Parteiausreißer“
1996 kam nach Aussagen des damaligen Innenministers Caspar Einem auch in die SPÖ Bewegung: Er stellte die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich in Frage - bekam dabei aber nur von den Grünen, dem Liberalen Forum und der eigenen Parteijugend Applaus. Von der SPÖ setzte es eher Rüffel: Der Wiener Bürgermeister und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl hielt die allgemeine Wehrpflicht damals noch für „unabdingbar“.
Vorstöße zur Abschaffung der Wehrpflicht von Grünen und Liberalen sowie vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Siegfried Dohr (ÖVP), ließen das Thema auch in den Jahren darauf weiterköcheln.
Khol als treibende Kraft
1997 forcierte die ÖVP aber plötzlich die Idee eines NATO-Beitritts - und damit die Schaffung eines Berufsheers. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol schlug vor, an die Stelle des Präsenzdienstes einen sechsmonatigen „Solidaritätsdienst“ und später einen „Heimatdienst“ für Männer zu setzen. Kurz danach legte sich der ÖVP-Parteivorstand einstimmig auf einen NATO-Beitritt Österreichs fest.
Regierungspartner SPÖ konnte man damit nicht überzeugen, in die Debatte kam dennoch neuer Wind: Heinz Fischer, damals Nationalratspräsident, wollte zumindest „vorurteilsfrei“ über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheers nachdenken. Umgesetzt davon wurde freilich nichts: Bei der Heeresreform 1998 bekannten sich beide Koalitionsparteien wieder zur Wehrpflicht.
„Nicht mehr notwendig“
Nur wenige Monate danach war es wieder Khol, der die Abschaffung verlangte. „In Zeiten einer neuen europäischen Friedensordnung ist die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr notwendig“, unterstützte dies damals einer, dem man es aus heutiger Sicht eher nicht zugetraut hatte: der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, ehemaliger Verteidigungsminister und damals ÖVP-Exekutivsprecher. Er machte aber damals schon darauf aufmerksam, dass Rettungs- und Katastrophendienste auf die „freiwillige Mitarbeit Tausender engagierter Menschen angewiesen“ seien.
Schüssel und Klima für Abschaffung
1999 sollte schließlich historisch das einzige Fenster werden, indem sich fast alle Parteien für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprachen - wenn auch mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die gefordert wurden. Im Wahlkampf sagte der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, er sei für den Umbau des Bundesheeres in ein Berufsheer für professionell ausgebildete Freiwillige. Die immer komplexer werdenden Systeme solle man „Profis überantworten“, sagte der ÖVP-Obmann. Und auch sein Kontrahent, Kanzler Viktor Klima (SPÖ), trat schließlich dafür ein, die Wehrpflicht am Beginn der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen.
In dem fertig ausverhandelten Koalitionsabkommen wurde vereinbart, für die Umwandlung des Bundesheeres in ein Freiwilligenheer ohne allgemeine Wehrpflicht die Entscheidungsgrundlagen vorbereiten zu lassen.
Schwenk bei Schwarz-Blau
Doch zu der Koalition kam es nie: Schüssel holte sich die FPÖ in die Regierung, und unter Schwarz-Blau war das Thema plötzlich - abgesehen von der Einsetzung einer Expertengruppe - wieder vom Tisch. „Die allgemeine Wehrpflicht in irgendeiner Form ist unerlässlich. Denn ein Freiwilligenheer alleine können wir uns nicht leisten“, sagte ÖVP-Klubobmann Khol Ende 2000.
Kanzler Schlüssel bekannte sich zwar auch in der Folge noch zu einem Berufsheer, das sei aber eine Frage der Kalkulation und der Kosten. Auch die FPÖ ließ die langjährige Forderung nach einem Berufsheer langsam unter dem Tisch verschwinden. Und die SPÖ entdeckte in der Opposition alsbald ihre Liebe zur Wehrpflicht wieder.
Positionen drehen sich
Im Herbst 2002 begann langsam die Kehrtwende in der SPÖ: Zuerst stellte Häupl die Struktur des Bundesheers in Frage, dann plädierte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für ein völlig neues Bundesheer-System nach dem Vorbild Norwegens. Anstelle der Wehrpflicht für junge Männer sollte es eine Pflicht zum Zivildienst geben. Das Bundesheer sollte großteils aus Berufssoldaten bestehen. Relativ gleichzeitig schwenkte die ÖVP dann wieder Richtung Wehrpflicht und schrieb das auch in ihrem Wahlprogramm 2002 fest. Platter mittlerweile Verteidigungsminister, meinte 2003: „Ich bekenne mich klar zu Beibehaltung der Wehrpflicht.“
Große Koalition bleibt bei Staus quo
Die eingesetzte Bundesheer-Reformkommission unter dem Vorsitz von Helmut Zilk blieb bei der Frage der Wehrpflicht in ihrem Abschlussbericht vage: Ein Umstieg auf ein Berufsheer sollte zumindest möglich sein. Die Regierung Schüssel verkürzte schließlich per 2006 den Wehrdienst auf sechs Monate.
Als 2007 SPÖ und ÖVP eine große Koalition unter Kanzler Gusenbauer bildeten, waren beide Parteien wieder unisono für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Das blieb auch einige Zeit so: Noch im September 2010 erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), derzeit sei weder eine Abschaffung noch ein Aussetzen der Wehrpflicht vorstellbar. Er sehe keine bessere Form, auch sei das eine Kostenfrage.
Startschuss Häupls, Pröll legt nach
Nur wenige Tage später machte Wiens Bürgermeister Häupl den Startschuss für die Diskussion, die mit einiger Verspätung zu den heutigen Entwicklungen führen sollte: Er schlug eine Volksbefragung über die Wehrpflicht vor - und erhielt prompte Unterstützung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Schon am nächsten Tag erklärte Häupl, er gehe davon aus, „dass die Wehrpflicht in Österreich nicht zu halten ist“. Auch Faymann und Darabos sprachen sich in der Folge für ein Freiwilligenheer aus, Letzterer präsentierte alsbald seine konkreten Reformpläne - biss damit aber bei der ÖVP auf Granit. Es sollte weit über ein Jahr dauern, bis die ÖVP nach einem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll schließlich eine Volksabstimmung über das Thema ins Rollen brachte.
Quelle: orf.at
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen