Für hitzige Debatten hat der vertragslose Zustand bei den Krankentransporten am Dienstag im Landtag gesorgt. Laut Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wird sich die Politik „etwas einfallen lassen müssen“.
Patienten müssen seit Montag die Fahrten mit dem Roten Kreuz selbst bezahlen, weil sich Gebietskrankenkasse und Rotes Kreuz auf keinen Tarif einigen konnten. Schon am ersten Tag ging dadurch die Zahl der Einsatzfahrten um ein Drittel zurück.
KPÖ sieht Voves gefordert
Die KPÖ sieht in dem Tarifstreit Landeshauptmann Franz Voves gefordert. In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am Dienstag sagte KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg, dass der Vorstand der steirischen GKK zu zwei Drittel von der SPÖ besetzt sei: „Sind sie bereit, ihren Einfluss als Vorsitzender der SPÖ Steiermark geltend zu machen, um auf eine für die Steirer günstige Lösung des Konflikts betreffend der Finanzierung der Krankentransporte hinzuwirken?“, so Murgg in Richtung Voves.
„Land rechtlich nicht zuständig“
Das Land sei rechtlich für die Finanzierung der Krankentransporte nicht zuständig; es sei ausschließlich Angelegenheit von GKK und Rotem Kreuz, zu einer Lösung zu kommen, so wiederum der Landeshauptmann; er und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hätten seit 2011 an alle Seiten appelliert, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
„Die Schuld liegt sicherlich nicht bei uns, sondern in einer fürchterlich polarisierenden Haltung beider Verhandlungspartner. Nicht wir lösen es aus, sondern diese beiden Verhandlungspartner, und das müssen wir auch einmal deutlich machen. Wir haben alles versucht, Gespräche geführt, alles getan, und auch ich bin überzeugt, dass es in einem vertragslosen Zustand zu einer kritischen Situation kommen wird, weil viele nicht in der Lage sein werden, die Kosten vorab zu bezahlen“, so Voves, der auch von einer unzumutbaren Situation für die Betroffenen sprach.
Grüne: „Das interessiert die Menschen nicht“
Dass sich die Politik und Voves rechtlich nicht zuständig fühlen, brachte dann die Grünen in Rage - das würde die Menschen nicht interessieren, so Ingrid Lechner-Sonnek: „Tatsache ist, dass sie nach der Ressortvereilung für die Einsatzorganisationen zuständig sind, und das Rote Kreuz ist eine Einsatzorganisation.“
Voves: „Ich arbeite daran“
Voves versprach, dass sich die Politik etwas einfallen lassen wird müssen: „Es ist ja nicht, so dass ich hinter dem Wald lebe, wie das oft so anklingt. Wir werden mit Sicherheit in den nächsten Wochen auf GKK und Rotes Kreuz sehr intensiv zugehen müssen, weil ich nehme an, dass es keine paar Tage dauern wird. Der Politik wird sich was einfallen lassen müssen, ich arbeite daran.“
Aber nicht nur der vertragslose Zustand bei den Krankentransporten beschäftigt den Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, auch die Gemeindefusionen, die schwarze Sulm und Politikergagen dürften noch für hitzige Diskussionen sorgen - mehr dazu in Landtag: Heiße Themen zur Sommerpause.
Quelle: Steiermark.orf.at
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