Im Halbjahres-Abstand legt der Landtag vor, woher die insgesamt 56 Abgeordneten sonst noch Einkünfte beziehen. Gestern wurde – als Folge neuer Transparenzgesetze – erstmals veröffentlicht, in welcher Höhe sich diese Einkünfte bewegen.
In die höchste Kategorie (monatlich mehr als 10.000 Euro brutto aus sonstigen Einkünften) fällt VP-Gesundheitssprecher Walter Aichinger.
Der Mediziner; Rotkreuzpräsident und frühere Spitalslandesrat ist Primar am Klinikum Wels-Grieskirchen.
Zusätzliche Einkünfte zwischen 7000 und 10.000 Euro brutto (Kategorie 4) haben vier Mandatare gemeldet: Die VP-Abgeordneten Alfred Frauscher – er ist Transportunternehmer in Ried – und Franz Schillhuber (Landwirt), SP-Mandatar Hans Karl Schaller (voest-Zentralbetriebsratsvorsitzender) und der FP-Abgeordnete Wolfgang Klinger. Er ist Transportunternehmer und Gastwirt in Gaspoltshofen.
Sieben Abgeordnete beziehen zwischen 3500 und 7000 Euro (Kategorie 3) neben ihrem Landtagsgehalt, elf Mandatare fallen in die Kategorie 2 (1000 bis 3500 Euro), 18 in die Kategorie 1 (bis zu 1000 Euro).
15 Abgeordnete haben keine Nebeneinkünfte – zumindest laut Auflistung des Landtags. Das ist allerdings nicht ganz zutreffend. Denn das Bundesgesetz, das die Offenlegung regelt, hat eine Lücke: So sind etwa Einkünfte aus anderen politischen Funktionen – wie Bürgermeister, Gemeindevorstand –, aber auch Funktionen in Interessenvertretungen (Kammern etc.) nicht meldepflichtig. Allein fünf der 15 Abgeordneten ohne gemeldete Nebeneinkünfte sind Bürgermeister. Der Nationalrat hat angekündigt, die Lücken schließen zu wollen.
Nichts Neues ist der Gagen-Strip für grüne Abgeordnete in Land und Bund. Sie legen auf der Parteihomepage ihre Nebeneinkünfte schon seit geraumer Zeit freiwillig auf den Euro genau offen.
Quelle: ooeNachrichten.at
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