Abgeltsgott

Der unterlegene Bieter wacht mit Argusaugen

Innsbruck – Einzig die Bezirksrettungsorganisation von Osttirol stimmte Montagabend bei der Generalversammlung der Rettungsdienstgesellschaft gegen die vom Land vorgeschlagene Leistungsadaptierung. Offensichtlich ist die Verstimmung im Bezirk Lienz über das Aus für die Bezirksleitstelle noch zu groß. Mit der neuen Vereinbarung werden die seit dem Vorjahr entstandenen Mehrkosten für das bodengebundene Rettungswesen großteils abgegolten, zum anderen der Leistungsumfang ausgeweitet.
Für den Zeitraum von 1. September 2011 bis 31. Dezember 2013 erhält die Rettungsgesellschaft rund 6,4 Millionen Euro, ab dem kommenden Jahr wird der bereits valorisierte Basisauftrag für die Rettung in Höhe von 30 Millionen um 4,8 Millionen aufgestockt. Die darin enthaltene Leistungsausweitung beinhaltet eine noch schnellere Versorgung bei Notfällen sowie eine Verminderung der Wartezeiten bei den Krankentransporten. Um die bisherigen Mehraufwendungen zu kompensieren, muss die Rettung in den kommenden Jahren selbst 2,5 Millionen Euro aufbringen. Zudem sind für eine ausgeglichene Bilanz künftig Einsparungen von einer Million Euro jährlich notwendig.

Für Landeshauptmann Günther Platter (VP) ist jetzt sichergestellt, dass das hohe Versorgungsniveau in allen Bezirken nicht nur erhalten bleibt, sondern darüber hinaus die Bevölkerung in Zukunft noch besser versorgt wird. Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) wertet die Leistungsadaption als weiteres Zeichen der guten Zusammenarbeit zwischen Land Tirol und dem Rettungsdienstleister mit dem Ziel, auch in Zukunft die bestmögliche Versorgung der Tiroler Bevölkerung und seiner Gäste nachhaltig sicherzustellen.

Zufrieden ist auch das Rote Kreuz. „Wir stehen zu einer deutlichen Leistungsoptimierung“, erklärt Vizepräsident Anton Mederle. Im Vergleich zur Ausschreibung werde eine höhere Qualität garantiert. Aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen habe das Rote Kreuz jedoch weniger Spielraum als erhofft.

Ein Warnschuss kommt hingegen vom dänischen Rettungskonzern Falck. Er war bei der Ausschreibung dem Tiroler Rettungsbündnis unterlegen. „Unsere Juristen werden sich die Leistungsadaptierung genau anschauen und prüfen, ob sie im Einklang mit den seinerzeitigen Ausschreibungskriterien steht“, kündigt Falck-Sprecher Christoph Lippay an. Falck droht bekanntlich mit einer Klage wegen Verletzung der Wettbewerbsrichtlinien. (pn)

Politische Reaktionen

Klubchef Bernhard Ernst/Liste Fritz: „So schaut ein politisches Debakel aus. Der zuständige ÖVP-Landesrat Tilg ist schon im Jahr zwei nach der Ausschreibung und der Vergabe des Rettungswesens finanziell gescheitert. Solange es keine rechtlich verbindliche Regelung gibt, die die Zukunft des Tiroler Rettungswesens langfristig absichert, bleibt ein Sonderlandtag Anfang September ein Thema.“

LA Georg Willi/Grüne: „Die Landesregierung hat zwar mit ihrem ‚Angebot in letzter Sekunde‘ die drohende Insolvenz des Tiroler Rettungsdienstes abgewendet. Wir verlangen die gesetzliche Verankerung der Rettungsorganisationen – mit Rotem Kreuz, Arbeiter Samariterbund, Malteser Hospitaldienst, Johanniter Unfallhilfe und Österreichischem Rettungsdienst – im Rettungsdienstgesetz.“

Klubchef Gerald Hauser/FPÖ: „Es muss eine Lösung gefunden werden, bei der auf die Gemeinden keine Verteuerung zukommt. Die Ehrenamtlichkeit muss erhalten und forciert werden.“

LA Eva Maria Posch/VP: „Während die Oppositionsparteien sich wortreich als Kritiker hervortaten und den Untergang des funktionierenden Systems anprangerten, hat LR Tilg gemeinsam mit allen Partnern eine solide Vereinbarung erreicht.“

Quelle: Tiroler Tageszeitung