Mehr Kosten - Insolvenzgefahr bei Rotem Kreuz Tirol

Innsbruck - Die größte Oppositionspartei im Tiroler Landtag, Liste Fritz-Bürgerforum Tirol, ortet beim Tiroler Roten Kreuz eine Insolvenzgefahr. "Der Hut brennt lichterloh. Das Land möchte die Rettung umbringen", kritisierte Liste Fritz-Chef, LAbg. Fritz Dinkhauser, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Im heurigen Jahr würde die "Gemeinnützige Rettungsdienst GmbH" sechs Millionen Euro an Mehrkosten aufweisen. Unterdessen versuchte Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) zu beruhigen und verwies auf laufende Verhandlungen.


Bis 6. August benötige das Rote Kreuz eine Entscheidung darüber, ob das Land die Mehrkosten übernehme oder nicht, fügte Klubobmann, LAbg. Bernhard Ernst, hinzu. Dies sei der Stichtag bezüglich der notwendigen Finanzausstattung für die Bilanzlegung. Bereits im Vorjahr sei laut Ernst ein Minus von 3,4 Millionen Euro entstanden.

Misstrauensantrag angedroht

Dinkhauser kündigte an, mit den beiden anderen Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, einen Sonderlandtag zum Thema Rettungswesen einberufen zu wollen. "Wenn die Sache bis Anfang September nicht erledigt ist, wird es auch einen Misstrauensantrag gegen Tilg geben. Es ist ein Waterloo für die Platter-Regierung", polterte der Landtagsabgeordnete.

Der List Fritz-Chef forderte zudem eine "neue Grundlage" für den Vertrag mit der aus einem Bewerbeverfahren siegreich hervorgegangenen Bietergemeinschaft "Rettungsdienst Neu". Man müsse dafür sorgen, dass die Nachschusspflicht des Landes "rechtlich vertretbar" sei. Ansonsten bestehe die Gefahr einer Neuausschreibung. Der damals unterlegene dänische Falck-Konzern habe bereits seine "Rechtsanwälte am Landhausplatz" postiert, meinte Dinkhauser. Das Rote Kreuz habe sich jedenfalls vor zwei Jahren im Zuge der Ausschreibung vom Land "über den Tisch ziehen lassen". Jeder habe gewusst, dass die Leistungen um die Angebotssumme von 27 Millionen Euro "nicht erbringbar" seien.

Tilg: Anpassungen notwendig

Selbst die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) als "wichtigster Vertragspartner" sei der Meinung, dass das im vergangenen Jahr unter dem Namen "Rettungsdienst Neu" umstrittene, neu organisierte und mit 1. Juli 2011 gestartete bodengebundene Rettungswesen das System nicht billiger, sondern teurer gemacht habe, fügte hingegen Dinkhauser hinzu. Auch TGKK-Direktor Arno Melitopulos bestätigte in der Mittwochausgabe der "Tiroler Tageszeitung", dass "die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, auf jeden Fall teurer ist". Ihm zufolge habe die TGKK 2011 rund eine Million Euro mehr für den Patienten-Transport an das Rote Kreuz bezahlt.

Weit weniger dramatisch sah dies indes Tilg. Es gehe nun darum, in Verhandlungen mit dem Roten Kreuz "da und dort Anpassungen vorzunehmen", teilte er in einer Aussendung auf Anfrage der APA mit. "Diese Gespräche werden unter Beiziehung von externen Fachleuten geführt und verlaufen insgesamt sehr positiv und professionell", meinte der Landesrat. Das Thema Mehrkosten sei vergaberechtlich einwandfrei und vertragskonform abzuhandeln, ergänzte er.

Auch die Tiroler Grünen sahen eine drohende Insolvenz gegeben. "Wenn Landesrat Tilg dem Roten Kreuz für die nachweislich erbrachten Mehrleistungen nicht mehr Geld gibt, schlittert die Rettungsdienst GmbH in die Insolvenz", bemängelte LAbg. Gebi Mair in einer Pressemitteilung. Das sei "völlig unverantwortlich" und würde den "Scherbenhaufen noch vergrößern". (APA, 26.7.2012)