Farce um Rettungsdienst in Tirol geht weiter

Rotes Kreuz gelassen, Grüne orten EU-Verfahren
Das Rote Kreuz steht dem medialen Aufschrei des Dänischen Rettungskonzerns Falck und dessen Anrufen des Unabhängigen Verwaltungssenats gelassen gegenüber.

Innsbruck – In der Causa „Tiroler Rettungswesen“ bleibt das betroffene Rote Kreuz offenbar entspannt. Am Freitag war bekannt geworden, dass der Dänische Rettungskonzern Falck wegen der Auftragserweiterung des Landes aufgrund der anfallenden Mehrkosten eine Feststellungsklage beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht hat. Man „stehe dem medialen Aufschrei eines Mitbewerbers und dessen Anrufen des UVS gelassen gegenüber“, teilte das Rote Kreuz am Samstag in einer Presseaussendung mit.

„Diese Vorgangsweise wurde ja schon unmittelbar nach der Vergabe des Rettungsdienstes an das Rote Kreuz Tirol und seine Partner im Jahr 2010 angekündigt, die den Rettungsdienst und den qualifizierten Krankentransportdienst seit 2011 im Auftrag des Landes durchführen“, meinte der Tiroler Rot-Kreuz-Geschäftsführer, Thomas Wegmayr. „Um diese Zusatzbeauftragung auch wirklich ausschreibungskonform umzusetzen, wurde sie bei allen Beteiligten von juristischen Fachexperten geprüft“, stellte er weiter in der Mitteilung fest.

Die Leistungsadaptierung schreibe kürzere Eintreffzeiten bei Notfalleinsätzen und deutlich geringere Wartezeiten bei qualifizierten Krankentransporten vor. „Dies ist nur durch eine höhere Anzahl an gut ausgebildeten Mitarbeitern und optimal ausgestatteten Einsatzfahrzeugen möglich, als ursprünglich ausgeschrieben waren“, begründete Wegmayr. Das Rote Kreuz und seine Partner - das Bieterkonsortium setzt sich aus Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hospitaldienst und Österreichischem Rettungsdienst zusammen - würden dies durch ein dichtes Netz an Dienststellen im ganzen Land und durch weit über 4000 Freiwillige im Rettungsdienst, rund 500 berufliche Mitarbeiter und ebenso viele Zivildiener garantieren.

Die Oppositionspartei Grüne bezeichnete die Causa indes als „Tilgs (VP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg, Anm.) Rettungsdebakel“. „Auf das Land Tirol kommt eine Millionenklage des Rettungskonzerns Falck zu“, ortete der Landtagsabgeordnete Gebi Mair in einer Aussendung. Falck habe seiner Ansicht nach gute Chancen, für die erfolgten zusätzlichen Abgeltungen über jährlich 4,8 Millionen Euro eine Ausschreibung einzufordern und damit die gesamte Vergabe zu kippen. „Wenn nicht vor dem UVS, dann vor der EU-Kommission wegen Verstoßes gegen europäisches Recht“, fügte Mair hinzu. Zu erwarten sei dann ein Vertragsverletzungsverfahren. Die besagte Leistungsadaption hätte nämlich nicht im Vertrag nach der Vergabe fixiert werden müssen, sondern bereits vorher in der Ausschreibung selbst. (APA)

Quelle: Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Sa, 22.09.2012